Yangon
Politisches Tauwetter oder eisiger Schlingerkurs?
Ich sehe etwas für mich wirklich völlig Neues in Yangon und muss mir im Taxi den Hals verrenken, um zweimal hinzuschauen. Überall in der Stadt lesen Menschen Zeitungen. Journale und Tageszeitungen werden an kleinen Ständen verkauft und fliegende Händler reichen einem druckfrisch die ,Myanmar Times‘ oder die ,Popular News („Right decisions come from wide vision“) vor roten Ampeln ins Auto. Dies ist unglaublich, konnte doch die Bevölkerung vor kurzer Zeit nur die Propagandazeitung ,The Light of Myanmar‘ kaufen. Schlagzeile vom 17. Oktober 2011: Der Regierungskritiker Zarganar ist frei! Er ist einer von 6359 Häftlingen, die eine Amnestie erhalten haben.
Was ist bemerkenswerter – die Tatsache, dass Präsident Thein Sein mit der Entscheidung, so vielen ehemaligen Regimegegnern Amnestie zu gewähren, auf direkten Konfrontationskurs zu den alten Hardlinern geht, oder aber die Möglichkeit, all diese jüngsten politischen Entwicklungen in Zeitungen nachlesen zu können? Vor einem Jahr noch war jede politische Äußerung äußerst gefährlich und jedes Gespräch mit Burmesen über Politik in der Öffentlichkeit konnte sie in ernsthafte Bedrängnis bringen.
Innerhalb der nächsten vierzehn Tage sollen sich die Ereignisse überschlagen. Zarganar trifft Aung San Suu Kyi, die Ikone der Freiheitsbewegung Myanmars. Die Friedensnobelpreisträgerin ist 2010 entlassen worden. Fünfzehn der letzten einundzwanzig Jahre verbrachte sie unter Hausarrest. Kurz vor meiner Ankunft traf sie sich mit Staatspräsident Thein Sein zu einem Vieraugengespräch und betonte danach, dass sie sehr zufrieden sei. Noch vor einem Jahr waren Veröffentlichungen von Bildern der „Lady“ in Burmas Medienlandschaft strikt verboten. Mittlerweile sind Tabus gebrochen worden und Suu Kyis Fotos werden auf den Titelblättern abgedruckt. Die 66. jährige gönnt sich keine Atempause. Am 30. Oktober traf sie sich mit weiteren Ministern der Regierung. Das Ausland stürzt sich ebenfalls auf die positiven Entwicklungen wie eine gierige Meute und reicht der neuen Regierung die Hand. Internationale Zeitungen berichten vom ,Ende einer politischen Eiszeit‘. Präsident Thein Sein wird mit offen Armen in Indien empfangen und reist mit 500 Millionen US – Dollar Aufbauhilfe nach Yangon zurück. Anfang November erfolgt der nächste diplomatische Triumph: Die südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) erteilt Myanmar ab 2014 für drei Jahre den Vorsitz. Barack Obama spricht während des diesjährigen Gipfeltreffens auf der indonesischen Insel Bali am Telefon mit Aung San Suu Kyi und der Besuch der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton am 30. November 2011 in Yangon verleiht der Thein Sein Regierung mehr Legitimation.
Kann es wirklich sein, dass politisches Tauwetter über Myanmar hereinzieht? Über zwei Jahrzehnte regierte das Militär das Land mit eiserner Hand. Die neurotischen Generäle um den Vorsitzenden Than Shwe versuchten Zugang zu Nachrichten und unzensierten Informationen mit aller Macht zu verhindern. Die Staatspropaganda dominierte die Medien. Seit den Wahlen im November 2010 und der Ausrufung einer Republik mit Präsident Thein Sein an der Spitze scheint ein etwas differenziertes Meinungsbild im Land erwünscht zu sein. Wie müssen sich die ehemaligen Machthaber jetzt fühlen, nachdem sie einen gemäßigteren Präsidenten an die Spitze des Landes befördert haben, der in kürzester Zeit einige Zeichen setzt, die Myanmar schrittweise aus der internationalen Isolation führen könnten. Was geht wirklich hinter den Kulissen vor? Kämpfen Ewiggestrige mit der neuen Regierung um Privilegien und Zugeständnisse oder werden Kompromisse ausgehandelt, damit diese nicht dazwischenfunken? Wie ernst es der neuen Regierung wirklich ist, bleibt vorerst abzuwarten. Es ist jedoch zu erkennen, dass die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi eine zentrale Rolle spielen könnte. Sollte sich die Geschichte wiederholen? Könnte sich Aung San Suu Kyis langer und unermüdlicher Kampf für Demokratie und Freiheit letztendlich auszahlen? Besteht die Hoffnung, dass sie vollendet, was ihr Vater, General Aung San, begonnen hat?
Die Geschichte des Landes ist zyklisch. Myanmar hat früher wie heute keine flächendeckende Kontrolle über sein Staatsgebiet. Zahlreiche Regionen waren nicht gewillt, sich von der Militärjunta regieren zu lassen und streben nach wie vor nach Unabhängigkeit oder mehr Autonomie. Die neue Regierung gibt Anlass zur Hoffnung, indem demokratische Reformen erfolgten. Paradox ist aber die gleichzeitige Eskalation der militärischen Konflikte in den Regionen der ethnischen Minderheiten. Seit der Unabhängigkeit von den Briten haben die nachfolgenden Regierungen immer wieder die drohende ,Desintegration des Staates‘ als Rechtfertigung für das Eingreifen des Militärs genannt. Schon ein Jahr vor den Parlamentswahlen wurde das ,Border Guard Force – Programm (BGF) ins Leben gerufen. Das burmesische Militär, offiziell als ,Tatmadaw‘ bekannt, verspricht sich von dieser Maßnahme mehr Kontrolle über Rohstoffe und Widerstandskämpfer in den Rebellengebieten entlang der Grenzen. Das Programm sieht eine Umwandlung von bewaffneten Rebelleneinheiten in eine gemeinsame Grenzeinheit vor, die der Unionsregierung von Präsident Thein Sein unterstellt ist. Bataillone aus Rebellen und burmesischen Armeeeinheiten sollen die Grenzen kontrollieren. Anstatt eine politische Lösung über Verhandlungen zu suchen, stellte die burmesische Militärführung den ethnischen Minderheiten ein Ultimatum für die Umwandlung, das am 28. April 2010 ablief. Die großen Rebellenarmeen, wie die UWSA (United Wa State Army) und die KIA (Karen Independence Army) verweigerten die Kooperation. In der Folgezeit kollabierten Waffenstillstandsabkommen der Karen, Shan, Mon und Kachin mit der ,Tatmadaw‘. Seitdem ist eine Eskalation der Gewalt zu sehen. Das burmesische Militär führt Krieg gegen zahlreiche Rebellenarmeen in mehreren Staaten. Schwere Menschenrechtsverletzungen sind die Folge. Schätzungsweise 112000 Menschen flüchteten im letzten Jahr aus ihren D
örfern in andere Gebiete oder über die Grenze nach Thailand.
Was wirklich in den Grenzregionen vor sich geht, weiss keiner genau und bleibt der Außenwelt weitgehend verborgen.
In Mae Hong Song, im Norden Thailands, an der burmesischen Grenze äußern sich Mitarbeiter des ,Thailand Burma Border Consortiums‘(TBBC), einer Nichtregierungsorganisation, besorgt über die verschärfte Flüchtlingsproblematik. Seit den Bestrebungen Naypyitaw, die Rebellenarmeen in die ,Border Guard Force‘ umzuwandeln, gibt es in fast allen östlichen und nordöstlichen Staaten Myanmars bewaffnete Auseinandersetzungen und schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Gründe sind in jedem Staat die selben: Es ist schon mehr als reiner Zufall, dass das Wiederaufflammen von Konflikten in den Grenzregionen zu einer Zeit erfolgt, in der es Bestrebungen der Regierung gibt, Erdgas – und Ölvorkommen auszubeuten, Wasserkraftwerke und Staudämme zu bauen sowie grenzüberschreitende Sonderwirtschaftszonen zu errichten. So übte 2010 die Regierung von Präsident Thein Sein massiven Druck auf die zahlenmäßig kleine ,Karenni Nationalities People‘s Liberation Front‘ (KNPFL) im Kayah – Staat aus. Die Transformation zur ,Border Guard Force‘ erfolgte umgehend. Gleichzeitig unterzeichnete die chinesische Staatsfirma ,Datang Corporation of China‘ eine Absichtserklärung mit der burmesischen Regierung, im Kayah – Staat drei Wasserkraftwerke zu bauen. TBBC spricht von Zwangsarbeit bei der Rodung von Wäldern an den Baustellen. Parallelen sind im südlicheren Kayin – Staat zu erkennen. Dort rebellierte die ,Democratic Karen Buddhist Army‘ (DKBA) gegen das BGF – Programm. Auch hier gibt es Berichte über Landenteignungen und Zwangsarbeit, die in Verbindung mit der Konstruktion des ,KyaukN‘Gar – Staudammprojektes‘ stehen. In den angrenzenden Dörfern wurden laut TBBC über 10000 Menschen vertrieben, weil ihre Dörfer, Plantagen und Felder im Reservoir des Dammes untergingen. Nebenan im Mon – Staat verweigerte auch die ,New Mon State Party‘ (NMSP) die Transformation ihrer bewaffneten Armeeeinheiten in gemeinsame BGF – Bataillone. Splittergruppen besetzten direkt nach der Parlamentswahl 2010 den ,Drei – Pagoden Pass‘ an der Grenze zu Thailand und nahmen den bewaffneten Widerstand gegen das burmesische Militär auf. Wanderarbeiter in Thailand konnten deshalb lange nicht zu ihren Familien auf burmesisches Staatsgebiet zurückkehren und mussten in thailändischen Auffanglagern versorgt werden. Im nördlichen Kachin – Staat wurde am 9. Juni 2011 ein siebzehn Jahre währendes Waffenstillstandsabkommen mit der ,Kachin Independence Army‘ (KIA) aufgekündigt. Auch hier investieren die chinesischen Staatsunternehmen auf dem Gebiet der ethnischen Minderheiten in Energieprojekte. Auslöser des Konflikts ist der ,Myitsone – Staudamm‘ am Oberlauf des Irrawadyflusses. Der 6000 Megawatt – Damm wird von der China Power Investment Corporation (CPI) finanziert und soll 20 Milliarden US-Dollar kosten. Insgesamt können Berichten der Myanmar Times zufolge 29400 Millionen Kilowattstunden Elektrizität produziert werden. Der Vertrag sieht vor, dass China 90% der Strommenge importieren darf. Gegen diesen Ressourcenausverkauf sowie der nicht zu überblickenden Auswirkungen auf die Umwelt und Bewohner der Region protestierten die Kachin vehement. Naypyitaw verstärkte nach ersten Auseinandersetzungen mit Rebelleneinheiten die Militärpräsenz im Kachin – Staat durch die Entsendung von 68 Kampfbataillone. Laut ,Burma Digest‘, einem unabhängigen Nachrichtenmagazin, das schwerpunktmässig Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, sollen 15668 Kachin von ihren Häusern vertrieben worden sein. Anfang Oktober 2011 erregt Präsident Thein Sein plötzlich internationales Aufsehen, indem er aufgrund der anhaltenden Proteste hinsichtlich der Umwelt – und Sozialverträglichkeit des Projektes einen Baustopp verhängt und so der chinesischen Regierung öffentlich vor den Kopf stößt. Während Aung San Suu Kyi die Ankündigung positiv kommentierte und ihren Wunsch ausdrückte, dass die Regierung weiterhin die Bedürfnisse und Ängste der Menschen berücksichtigen möge, traf sich der burmesische Außenminister U Wumma Maung mit seinem chinesischen Amtskollegen zu Gesprächen in Beijing. Es wird gemutmaßt, dass der Baustopp erst einmal nur Bestand bis zum Ende der Legislaturperiode haben wird. Die wohl mitunter schlimmsten bewaffneten Auseinandersetzungen mit Regierungstruppen ereigneten sich im Shan – Staat. Nur wenige Kilometer westlich des berühmten Inle – Sees leisten bewaffnete Rebelleneinheiten erheblichen Widerstand. Das Ausmaß der Katastrophe spiegelt die Situation in den Flüchtlingslagern auf thailändischem Staatsgebiet wider, in denen die ,feeding figure, wie die Gesamtzahl der Menschen genannt wird, die Nahrungsrationen entgegennehmen, ansteigt. Im jüngsten Bericht der TBBC, versorgt die Nichtregierungsorganisation alleine 140964 burmesische Flüchtlinge.
In einem kleinen Dorf im Norden Thailands höre ich Berichte von schlimmen Menschenrechts-verletzungen durch das burmesische Militär sowie von anhaltenden Kämpfen im nordöstlichen Shan – Staat. „Das ist Wahnsinn. Seit Jahren war es nicht mehr so schlimm! Das Militär greift die ethnischen Minderheiten in fast allen Staaten des Landes an. Am 17. März 2011 brach das Militär mit der Operation ,Zwe Man Hein‘ das Waffenstillstandsabkommen mit der SSA-N, das seit 22 Jahren Bestand hatte. Die Militäroffensive hatte über 31000 Flüchtlinge zur Folge. Es ist immer das Gleiche. Die Soldaten lassen ihre Frustration über eigene Verluste an der Zivilbevölkerung aus. Das Dorf, das am nächsten an der Frontlinie liegt, wird niedergebrannt. Frauen werden von über 40 Soldaten vergewaltigt. Zuerst die Befehlshaber, dann die Soldaten. Alles vor den Augen der Dorfbewohner. Danach werden einigen Frauen die Ohren, Nasen und Brustwarzen abgeschnitten. Von Exekutionen ist die Rede. Die Regierungstruppen sind keine Soldaten, sie sind Schlächter und haben keine Disziplin“, so ein Verbindungsmann der Rebellen.
Die SSA – N und die ,Shan State Progressive Party‘ (SSPP) verfassen einen Bericht über Kriegsverbrechen der burmesischen Armee vom 20. August 2011. Während einer Militärkampagne der ,Tatmadaw‘ auf das Wan Hai Hauptquartier der ,Shan State Army‘ sollen die Regierungstruppen chemische Waffen verwendet und somit gegen die Genfer Chemiewaffenkonvention verstoßen haben. Nach schwerem Artilleriefeuer wurden Stellungen der Rebellen mit Mörsergranaten beschossen, die Giftgas freigesetzt haben sollen. Sechs Soldaten wurden laut Bericht Opfer der Giftstoffattacke. Leutnant Sai Nu spricht von temporärer Bewegungsunfähigkeit sowie Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Durchfallerscheinungen. Offensichtlich ist dies kein Einzelfall. Augenzeugen aus dem Mai Ya Yang Dorf im Kachin – Staat beobachten einen ,gelben Regen‘ in der Nähe des Hauptquartiers der 3. Brigade der ,Kachin Independence Army‘ (KIA). Die mysteriöse gelbe Substanz wurde vom Wind zwischen dem 20. und 23. November in die Konfliktzone geweht und brannte Löcher in Blätter, so das Kachin News Group – Netzwerk. Am 26. November tauchte die gleiche Flüssigkeit an Häuserwänden im südlichen Shanzu – Viertel in der Kachin – Staat Hauptstadt Myitkyina auf. KIA – Soldaten fielen Granatsplitter und Munitionsteile in die Hände, die von Regierungstruppen in der Hpakawn – Kriegszone im südöstlichen Kachin – Staat zurückgelassen wurden.
Bei den Führern der ethnischen Minderheiten geht die Angst um, dass der Westen bestens über die Menschenrechts-verletzungen in Myanmar informiert ist, aber nicht angemessen reagiert, da man die Beweise als Verhandlungsmasse benutzen könnte, um die Regierung Myanmars aus dem Einflussbereich Chinas zu locken. In einem Brief stellt Hkun Hom im Namen des ,Union Nationalities Federal Councils‘ (UNFC), einer im Frühjahr 2011 gegründeten Rebellenallianz, die Frage, ob der Westen der burmesischen Führung die Greueltaten für einen solchen politischen Richtungswechsel durchgehen lässt. China befürwortet offiziell die Öffnung Myanmars und bewertet das Engagement der Amerikaner als geopolitische Einflussnahme. Somit ist es kein Zufall, dass der chinesische Vizepräsident Xi Jinping den Führer der burmesischen Streitkräfte, Min Aung Hlaing, zwei Tage vor Clintons Stippvisite in Naypyitaw empfing, um die militärische Kooperation der beiden Länder zu verstärken.
Welche Strategie verfolgt Myanmars Führung wirklich? Khun Myo, Sekretär der Nationalen Befreiungsorganisation der Pa-Oh Minderheit(PNLO) ist ebenfalls ratlos. „Ich habe keine Ahnung, welche Absicht Thein Sein verfolgt. Die Situation ist für uns nicht einzuschätzen. Die burmesische Regierung soll ihre Karten offenlegen und Schritte einleiten, die Vertrauen schaffen, so dass wir ihr glauben können. Zu oft sind wir von Naypyitaw betrogen worden.“ Auch die Pa-Oh wurden gezwungen, ihr Land zu verlassen. Die russische Firma Tyazhpromexport baut in Kooperation mit der Myanmar Economic Cooperation (MEC) die größte Eisenerzmine im Shan – Staat östlich des Inle – Sees. Einem Bericht der ,Pa-Oh Youth Organisation‘ (PYO) zufolge bedroht die Ausbeutung der Bodenschätze des ,Pinpet – Berges‘ sowie die Konstruktion zweier Aufbereitungsanlagen 7000 Pa-Oh direkt durch Zwangsumsiedlungen und der Beschlagnahme von Ländereien. Khun Myo glaubt momentan angesichts der jüngsten Kämpfe nicht an einen Sinneswandel der Regierung in Naypyitaw. „Es scheint, als wolle Thein Sein uns gegenseitig ausspielen. Wir haben Angst, dass er einen Keil in die Geschlossenheit der Rebellenunion schlägt.“ Diese Einschätzung könnte richtig sein.
Mitte November 2011 traf sich der Sondergesandte der Regierung U Aung Min mit Vertretern der ethnischen Minderheiten in der Grenzregion zu Thailand zu geheimen Verhandlungen. Teilgenommen haben hochrangige Mitglieder der ,Karen National Union‘ (KNU), der ,Shan State Army‘ (SSA), der ,Karenni National Peoples‘ Party‘ und der ,Chin National Front‘ (CNF). Das Ergebnis der Gespräche ist ein informeller Waffenstillstand und die Entsendung von Repräsentanten der jeweiligen Minderheitsgruppen zu offiziellen Gesprächen mit den regionalen Behörden. Fast zeitgleich kommen Unterhändler der Regierung um Thein Zaw mit politischen Führern der ,Kachin Independence Organisation‘ (KIO) im thailändischen Mae Sai zu Gesprächen zusammen. Die Führung der PNLO um Khun Okker sowie Sao Sai Htoo, Generalsekretär der SSPP, begrüßten das Vorpreschen u.a. der SSA-S keineswegs. So bleibt abzuwarten, ob die diplomatischen Schritte sowie die Annäherung des Westens Erfolg haben werden und ob die politische Führung Myanmars ein ehrliches Interesse an einer Demokratisierung des Landes sowie an einer Lösung der ethnischen Konflikte hat.
(C) Dezember 2011 – Marcus Hillerich